Fehlverhalten trotz Rekurs-Entscheid

Leserbrief für Tägerwiler Post vom 4. April 2025 …

Fehlverhalten trotz Rekurs-Entscheid – Transparenz bleibt auf der Strecke

Die Schulbehörde Tägerwilen schrieb in ihrem Beitrag vom 28.11.2024, sie „sei und war der Meinung“, dass eine Akteneinsicht erst nach Abschluss der Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) möglich sei. Dieser Standpunkt wurde durch den Rekurs-Entscheid des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) vom 15.11.2024 (Pumptrack-Akten) eindeutig widerlegt. Das DEK stellt klar, dass die RPK keine Geschäftsführungskommission ist und somit keine inhaltlichen Entscheidungen trifft, sondern ausschließlich prüft und protokolliert. Entgegen der Aussage der Schulbehörde wird Bedeutung und Wichtigkeit der RPK in keiner Art und Weise geschmälert. Im Gegenteil, die Kontrolle durch die Bevölkerung wird gestärkt!

Die Schulbehörde hat mit ihrer Haltung die Akteneinsicht unrechtmäßig verzögert und damit das Öffentlichkeitsprinzip untergraben. Es ist nicht nur eine Frage der Rechtsauslegung, sondern ein grundlegendes Problem der Transparenz in der Verwaltung. Eine offene und nachvollziehbare Kommunikation ist essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Behörden. Statt sich kooperativ zu zeigen, um für Klarheit zu sorgen, wurde hier bewusst eine Hürde errichtet, die die öffentliche Kontrolle während zweier Jahre erschwert oder gar verhindert hat. Noch heute werden teilgeschwärzte Akten nicht offengelegt und provozieren weitere Schlichtungsverhandlungen und Anwaltskosten.

Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran, nicht erst im Nachhinein, sondern fristgerecht informiert zu werden. Die Verweigerung der Einsicht erweckt den Eindruck, dass mögliche Fehlplanungen oder Fehleinschätzungen vertuscht werden sollen. Die Behörde ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Ein solches Verhalten untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung, sondern gefährdet langfristig auch die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse.

Marcel Fässler