Politische Kontrolle ist wichtig
Leserbrief für Tägerwiler Post vom 8. Mai 2025 …
Politische Kontrolle ist wichtig
An der Schulgemeindeversammlung (GV) vom 28. April 2025 stellte die IG Zämä fürs Dorf den Antrag, die zehn Jahre alte Gemeindeordnung zu überarbeiten, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken und künftig eine Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einzusetzen. Die Kreuzlinger Nachrichten berichteten darüber, ließen aber wichtige Hintergründe weg.
Die Behörde verweigerte seit 2023 die Einsicht in Akten gem. ÖffG. Erst Ende 2024 entschied das Departement für Erziehung und Kultur, dass alle verlangten Unterlagen ungeschwärzt auszuhändigen seien.
Den erhaltenen Dokumenten zufolge hielt die Schulbehörde bereits am 22. August 2022 fest, dass der Pumptrack CHF 551’000 kosten werde – bewilligt waren CHF 360’000. Auch der Förderentscheid des Sportamts TG vom Juli 2022 beruft sich auf diese Summe.
Laut §30 der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden muss die Exekutive dann einen Zusatzkredit anfordern, wenn vor oder während der Ausführung eines Vorhabens der Verpflichtungskredit um über 10% und die Aktivierungsgrenze von CHF 100’000 überschritten wird.
Stattdessen wurde am 28. November 2022 fälschlicherweise ein Budgetkredit von CHF 80’000 (Zusatzwünsche) als Liegenschaftsunterhalt beantragt – für eine Baute, die erst 2023 gebaut wurde! Mehrkosten für Asphalt und Umgebung blieben unerwähnt. Beim Rechnungsabschluss 2023 bewilligte sich die Behörde die Mehrkosten von CHF 77’000 gleich selber.
Die RPK hätte die Kredit- und Kompetenzüberschreitung prüfen und ihre Ergebnisse und Empfehlungen im Bericht an die GV ausführen müssen. Der aktuelle Bericht enthält dazu keine Aussagen.
Der IG-Antrag war berechtigt. Wer sonst nimmt die politische Kontrolle in unserem Dorf wahr? Während Redner aus dem Einwohnerforum auf Nebenschauplätze auswichen, gestand Walter Müntener vorsichtig ein, dass nicht alles korrekt gelaufen sei. Schulpräsident Heidegger will die IG-Erkenntnisse prüfen.
Den IG-Flyer mit den Behördenprotokollen finden Sie auf www.zaemae-fuers-dorf.ch.
Marcel Fässler